Wichtige Anmerkung:
Da ich sehr ausgelastet bin, kann
ich nur Stück für Stück diese Seite füllen. Jede Forderung ist nur ein einzelner Aspekt und löst leicht den Eindruck von zwischenmenschlicher Intoleranz aus. Meine Ansichten und
Forderungen sind relativ komplex. Einen halbwegs richtigen Eindruck von meinen Gedanken dazu wirst Du erst bekommen wenn ich etwa 100 Forderungen gelistet habe. Sicher wird es noch eine Weile dauern bis eine einigermaßen zielführende Richtung erkennbar ist.
Die Reihenfolge der einzelnen Forderungen hat nichts mit meiner
Wertung der Wichtigkeit zu tun. Alle Forderungen, soweit nicht besonders
angemerkt beziehen sich auf Mitbürger die das 18. Lebensjahr vollendet
haben und die nicht aufgrund mentaler Defizite nur eingeschränkt oder
gar nicht geschäftsfähig sind.
Meine Forderungen mit kurzer Einleitung
Thema Wahlrecht: Demokratie hat etwas mit einem Recht zu tun. Aus meiner Sicht gibt es aber im politischen Bereich kein Recht ohne eine Pflicht.
- Ich fordere eine Wahlpflicht für alle Wahlberechtigten! Sowie eine Geldstrafe in Höhe von einem Brutto-Monatseinkommen für die, die zu faul sind zur Wahl zu gehen. Die Abgabe von ungültig gemachten Wahlunterlagen soll erlaubt sein, sowie die Möglichkeit der Briefwahl.
Thema Steuerpflicht: Jeder deutsche Staatsbürger
profitiert von den kulanten Visa-Bestimmen und Arbeitserlaubnissen im
Ausland. Jeder deutsche Staatsbürger hat das Recht sich an die
Botschaften und Konsulate mit Bitte um Hilfe zu wenden. Wer sagt das
diese Vorteile für dauerhaft im Ausland lebende Deutsche ohne
Gegenleistung zu haben sind?
- Ich fordere die Steuerpflicht für alle deutschen Staatsbürger zu einheitlichen Bedingungen unabhängig vom Wohnsitz! Die Reduzierung der Steuerschuld in Höhe der in einem anderen Land unstrittig geleisteten Steuerzahlungen ist Bestandteil meiner Forderung.
Thema Tiere in der Stadt: Ein Tier im öffentlichen
Raum als Begleiter zu haben ist vielen Menschen ein grosses Bedürniss.
Die Freiheit dieses zu tun darf aber nicht zur Belastung Anderer werden.
Dabei muss insbesondere auch dem besonderen Schutz unserer Kinder
Rechnung getragen werden. Belästigungungen und Gefahren müssen im
Vorfeld weitestgehend ausgeschlossen werden. Wo es zweckmässig erscheint
kann bei Tieren, z.B. Blindenhunden die nachgewiesenermassen aus
besonderen Gründen mitgeführt werden von den unten gelisteten
Forderungen abgewichen werden. Die Städte und Gemeinden können ausserdem
besondere umzäunte Flächen ausweisen auf denen die unten aufgestellten
Forderungen ganz oder teilweise nicht gelten.
- Ich fordere eine Geldstrafe in Höhe von einem Brutto-Monatseinkommen für die, die zu faul sind den auf öffentlichen Wegen und Plätzen hinterlassenen Kot ihres Tieres umgehend zu beseitigen. Ich fordere einen generellen Maulkorb- und Leinenzwang für alle im öffentlichen Raum mitgeführten Tiere, sowie bei Zuwiderhandlung eine Geldstrafe in Höhe von 10% eines Brutto-Monatseinkommens. Durch eine Einzelfallprüfung bei dem zuständigen Amtstierarzt kann ein Tier von der Maulkorbpflicht befreit werden. Ich fordere ein generelles Verbot für das Mitführen von gefährlichen Tieren (z.B. Kampfhunde o.ä.) im öffentlichen Raum. Ich fordere, dass den Menschen die fortlaufend gegen diese Regeln verstossen die Tierhaltung im Zuge der einstweiligen Anordnung durch die Ordnungsbehörde untersagt wird. Die betroffenen Tiere werden dann dem Halter umgehend entzogen; eine gerichtliche Klage dagegen hat keine aufschiebende Wirkung auf den Entzug der Tiere.
Thema Geldstrafen: Für gewisse Verfehlungen im
Rechtssystem gibt es das Sühne-Mittel eine Geldstrafe zu verhängen und
nach Zahlung ist dann "Schwamm drüber" und alles vergessen. Damit ein
solches Mittel in einem gerechten Massstab eingesetzt werden kann muss
eine Geldstrafe Alle gleichermassen treffen/belasten. Damit dem
Grundsatz: "Vor dem Gesetz sind Alle gleich" genüge getan werden kann
ist es unabdingbar das Strafen in Verhältniss zum Einkommen festgelegt
werden müssen. Dieses ist aber heute nur zum Teil in Gerichtsverfahren
der Fall.
- Ich fordere eine generelle Umstellung von Bußgeldern, Geldstrafen etc. auf ein Prozentuales Verhältniss zum Bruttomonatslohn oder -einkommen. Um die Zahlungswilligkeit zu verbessern und damit das Geldaufkommen der Allgemeinheit zu erhöhen fordere ich, dass der Tagessatz mit dem eine Ersatzfreiheitsstrafe die Geldschuld reduziert unabhängig vom Einkommen für Alle gleich ist.
Thema Doppelte Staatsbürgerschaft: Wer zwei oder
mehr Staatsbürgerschaften hat, kann aus diesen Gründen zwangsläufig in
Gewissenskonflikte kommen oder geltendes Recht in dem einen Land
verletzen während er dem Recht des anderen Landes genüge tut.
Stellvertretend für viele Möglichkeiten will ich hier nur zwei
Konfliktpositionen aufzeigen. Die “Vielehe” ist in vielen Ländern in
unterschiedlichen Spielarten anerkanntes Recht. Zum Beispiel ist es in
weiten Bereichen des Himalajas möglich, dass eine Frau mehrere Brüder
heiratet. In vielen muslimischen Gegenden ist es möglich, dass ein Mann
mehrere Frauen heiratet.
Jemand der eine Doppelstaatsbürgerschaft aus einem dieser Länder und
Deutschland hat würde sich hier im Lande der Bigamie strafbar machen,
wenn er/sie mehrere Ehepartner nach dem Gesetz des anderen Landes hat.
Eine weitere nicht von der Hand zu weisende Möglichkeit bestünde darin
das Deutschland sich mit einem anderen Land im Krieg befindet. Hat
jemand die Staatsbürgerschaft von Deutschland und dem Kriegsgegner so
ergäbe sich die Rechtsfrage für welches Land der betroffene Mensch zu
kämpfen hätte oder aber ob er/sie als Staatsbürger/in einer feindlichen
Macht rechtlichen Repressalien ausgesetzt wäre. Um die rechtlichen
Möglichkeiten von nicht voll geschäftsfähigen Personen nicht
einzuschränken muss für diesen Personenkreis eine abweichende Regelung
getroffen werden.
- Ich fordere die Aufhebung der Rechtsmöglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Die betroffenen Personen sollen bei einer Gesetzesänderung im Sinne dieser Forderung sechs Monate Frist erhalten sich für oder gegen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Die gleiche Frist gilt für den nicht voll geschäftsfähigen Personenkreis mit erreichen der vollen Geschäftsfähigkeit. Den Personen die sich nicht entscheiden wollen wird die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt.
Thema Krankenversicherung: Durch die Möglichkeit für Freiberufler und "Besserverdiener" aus der gesetzlichen Krankenkasse auszutreten und sich privat zu versichern wird die Solidargemeinschaft aufgespalten. Bedingt dadurch haben die Menschen die zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse gezwungen sind einen finanziellen Nachteil hinzunehmen. Ein weiterer Nachteil ist die Trennung von der langjährig praktizierten Kassenfinanzierung, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte der Beiträge zahlen. Ganz klar nachteilig wirken sich Kosten- und Fallpauschale sowie Kostendeckelung auf die gesetzlich Versicherten aus. Es ist auch durch die Einführung der Praxisgebühr und Streichung der Kostenübernahme für bestimmte Medikamente ein weiteres Ungleichgewicht Realität geworden. Diese Praxis führt dazu, dass ärmere Bürger seltener zum Arzt gehen, schlechter behandelt werden und im Durchschnitt einige Jahre früher sterben als reichere Bürger. Diese Realität wiederspricht meiner Meinung nach dem Gleichheitsgrundsatz.
- Ich fordere die Mitgliedschaft aller deutschen Staatsbürger in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne eine Beitragsbemessungsgrenze für die "Besserverdiener". Ich fordere die Aufhebung der Praxisgebühr sowie die Kostenübernahme aller Medikamente und medizinischen Hilfsmittel. Ich fordere die Wiedereinführung der Kostenteilung (Arbeitgeber & Arbeitnehmer je 50%) für die abhängig Beschäftigten. Ich fordere, dass Ärzte nach medizinischen Grundsätzen behandeln und nicht durch finanzielle Vorschriften der Kassenärztlichen Vereinigung an der Ausübung medizinisch notwendiger Massnahmen gehindert werden. Es soll auch weiterhin jedem Bürger freigestellt sein sich zusätzlich privat zu versichern.