11. Bundeskongress von dieLinke.SDS ### 14.-16.12. in Frankfurt/Main
Grusswort von Blockupy-Frankfurt am 15.12.2012
Grusswort von Blockupy-Frankfurt am 15.12.2012
Zunächst einmal ein freundliches Hallo an alle Genossinnen und Genossen des SDS. Ich weiß, dass den meisten Anwesenden Blockupy durchaus bekannt ist.
Als einer der Mitinitiatoren des Bündnisses möchte ich einige Worte dazu sagen, wer wir sind, was wir wollen, warum Frankfurt der Ort des Protestes ist und welche Absichten wir in naher und ferner Zukunft verfolgen. Da ich auch einer der Pressesprecher vom Bündnis bin muss ich darauf hinweisen, dass der Inhalt dieser Rede meine persönliche Sichtweise zeigt und möglicherweise nicht in allen Aussagen konsensfähig ist.
Blockupy ist ein Bündnis, in dem sich zahlreiche Gruppen, Organisationen und einzelne AktivistInnen zusammengeschlossen haben. Wir sind in diversen sozialen und politischen Gruppen und Strömungen aktiv. Bisher beteiligen sich Attac, linksgerichtete politische Gruppen und Organisationen, Gewerkschaften, Parteien wie Die Linke , die Occupy-Bewegung, Erwerbsloseninitiativen, studentische Gruppen, die Linksjugend ['solid], die Grüne Jugend und ums Ganze.
Einer Erweiterung des Bündnisses stehen wir offen gegenüber. Nur Nazis und Neonazis sind generell ausgeschlossen.
Auch wenn wir in unseren jeweiligen eigenen Zusammenhängen zum Teil weitergehende oder auch spezialisiertere Inhalte und Forderungen haben, so gibt es doch eine recht große Schnittmenge die uns alle verbindet.
Die bedrohlichen Entwicklungen und systemrelevanten Erschütterungen der jüngsten Zeit rüttelten weltweit Millionen wach und führten zur Entstehung von mehr oder weniger spontanen und vielfältigen Protesten und Demonstrationen der „Empörten“.
Der Ausbruch der Wirtschaftskrise im Herzen der bislang als unerschütterlich stabil geltenden Weltmacht USA und ihre Ausdehnung, führte zur zunehmenden Ernüchterung und Mobilisierung breiter gesellschaftlicher Schichten, die ihre Empörung über die sich verschlechternden ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Form von Demonstrationen, zivilem Ungehorsam und Widerstand, als einen Akt politischer Partizipation, auf die Strasse trugen.
In südeuropäischen Ländern, unter anderem in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien erhoben sich Millionen Menschen gegen die Sparmaßnahmen, die sozialen Kürzungen, die Massenentlassungen und die von der Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) durchgesetzten Repressalien.
Während sich die Proteste in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens zunehmend gegen die dortigen Herrschaftszentren und für die Durchsetzung demokratischer Rechte, die Einhaltung der Menschenrechte und die Verbesserung ihrer Existenzgrundlage richteten, protestierten die Menschen in den europäischen Ländern und in der USA hauptsächlich gegen den übermächtigen Einfluss großer Banken und Konzerne und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung.
In diesem komplexen Kontext entstand das Blockupy-Bündnis im Zentrum der Bankenmetropole und richtete sein Augenmerk auf die Europäische Zentralbank als eine der Schaltstellen zur weltweiten Fabrikation des Elends und des Schreckens.
Wenn wir im Mai 2013 wieder in Frankfurt auf die Straße gehen, wollen wir damit unserem Bedürfnis nach einem anderen Umgang mit der Krise und unserem Widerstand gegen die Verelendung von Millionen Ausdruck verleihen. Ein "Weiter so!" darf es nicht geben. Stattdessen setzen wir uns für die Verteidigung und den Ausbau sozialer Rechte ein, für tiefgreifende Umverteilungsprozesse und für mehr Demokratie ein, die selbstverständlich auf keinen Fall "marktkonform" sein darf, wie dies Angela Merkel forderte. Die Wirtschaft sollte stattdessen "demokratiekonform" sein.
Wir werden auch 2013 wieder vor der EZB protestieren, da sie als ein Teil der "Troika" die unsozialen Sparpakete in Europa durchsetzt. Das bedeutet nicht, dass wir der EZB allein die Schuld an der Krise geben. Im Gegenteil: Uns ist klar, dass nur durch einen grundsätzlichen sozialen Wandel eine Welt ohne Armut und Ausgrenzung möglich ist.
In unserer Zeit, in der eine "Teilhabe an der Gesellschaft" vielen Menschen wegen Kürzungen, Arbeitsplatzverlust, Leiharbeit und dabei gleichzeitig gestiegenen Lebenserhaltungskosten (Mieten, Energiekosten) unmöglich gemacht wird, setzen wir auf wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit, sowie auf ein menschenwürdiges Bildungs- und Gesundheitswesen und ein solidarisches Mit- und Füreinander.
Wir wollen die Problematik des organisierten Lügenapparats von Wirtschaft und Regierung und der Diktatur der aktuellen Troika-Politik an die Öffentlichkeit bringen. Es muss endlich Schluss sein mit dem sozialen Kahlschlag und der Umverteilung von Unten nach Oben. Wir sind nicht bereit weltweite Militäreinsätze mitzutragen; diese dienen meist nur der Machterweiterung und Ressourcenabsicherung. Wir stehen Seite an Seite mit den internationalen sozialen- und Friedensbewegungen und sind für ein gerechtes Leben für jeden Menschen in unserer globalisierten Welt.
Solange wir unter anderem in der Troika gemeinsame politische Gegner haben, solange sollten wir unsere Energie nicht in den Grabenkämpfen unterschiedlicher politischer Ziele verpuffen lassen. Wir sind davon überzeugt, dass ein gleichberechtigtes, vorurteilsloses und friedliches Zusammenleben auf unserem Planeten notwendig ist. Wie möchten unsere Kräfte und Ressourcen hierfür bündeln und einsetzen und nicht für das Gegenteil.
Das Blockupy-Bündnis begrüßt ausdrücklich, dass der SDS überlegt ob er sich in die Organisation und Umsetzung von Blockupy 2.0 einbringen möchte. Insbesondere durch inhaltliche Mobilisierungsveranstaltungen an den Hochschulen könnte der SDS für die Verbreiterung unseres Bündnisses wertvolle Impulse geben.
Unser nächstes Aktiven-Treffen ist bereits morgen. Im DGB-Haus, Wilhelm Leuschner Straße, hier in Frankfurt werden wir von 11:00 bis 17:00 Uhr die im Oktober gefassten Absichtserklärungen weiter konkretisieren.
Neben der Besprechung des Protestes-Fahrplans für 2013/2014 sind insbesondere die Gründung der Arbeitskreise für die Umsetzung der Mai-Proteste wesentlicher Bestandteil des morgen stattfindenden Plenums.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn einige Abgesandte des SDS an dieser Veranstaltung teilnehmen würde.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als einer der Mitinitiatoren des Bündnisses möchte ich einige Worte dazu sagen, wer wir sind, was wir wollen, warum Frankfurt der Ort des Protestes ist und welche Absichten wir in naher und ferner Zukunft verfolgen. Da ich auch einer der Pressesprecher vom Bündnis bin muss ich darauf hinweisen, dass der Inhalt dieser Rede meine persönliche Sichtweise zeigt und möglicherweise nicht in allen Aussagen konsensfähig ist.
Blockupy ist ein Bündnis, in dem sich zahlreiche Gruppen, Organisationen und einzelne AktivistInnen zusammengeschlossen haben. Wir sind in diversen sozialen und politischen Gruppen und Strömungen aktiv. Bisher beteiligen sich Attac, linksgerichtete politische Gruppen und Organisationen, Gewerkschaften, Parteien wie Die Linke , die Occupy-Bewegung, Erwerbsloseninitiativen, studentische Gruppen, die Linksjugend ['solid], die Grüne Jugend und ums Ganze.
Einer Erweiterung des Bündnisses stehen wir offen gegenüber. Nur Nazis und Neonazis sind generell ausgeschlossen.
Auch wenn wir in unseren jeweiligen eigenen Zusammenhängen zum Teil weitergehende oder auch spezialisiertere Inhalte und Forderungen haben, so gibt es doch eine recht große Schnittmenge die uns alle verbindet.
Die bedrohlichen Entwicklungen und systemrelevanten Erschütterungen der jüngsten Zeit rüttelten weltweit Millionen wach und führten zur Entstehung von mehr oder weniger spontanen und vielfältigen Protesten und Demonstrationen der „Empörten“.
Der Ausbruch der Wirtschaftskrise im Herzen der bislang als unerschütterlich stabil geltenden Weltmacht USA und ihre Ausdehnung, führte zur zunehmenden Ernüchterung und Mobilisierung breiter gesellschaftlicher Schichten, die ihre Empörung über die sich verschlechternden ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Form von Demonstrationen, zivilem Ungehorsam und Widerstand, als einen Akt politischer Partizipation, auf die Strasse trugen.
In südeuropäischen Ländern, unter anderem in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien erhoben sich Millionen Menschen gegen die Sparmaßnahmen, die sozialen Kürzungen, die Massenentlassungen und die von der Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) durchgesetzten Repressalien.
Während sich die Proteste in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens zunehmend gegen die dortigen Herrschaftszentren und für die Durchsetzung demokratischer Rechte, die Einhaltung der Menschenrechte und die Verbesserung ihrer Existenzgrundlage richteten, protestierten die Menschen in den europäischen Ländern und in der USA hauptsächlich gegen den übermächtigen Einfluss großer Banken und Konzerne und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung.
In diesem komplexen Kontext entstand das Blockupy-Bündnis im Zentrum der Bankenmetropole und richtete sein Augenmerk auf die Europäische Zentralbank als eine der Schaltstellen zur weltweiten Fabrikation des Elends und des Schreckens.
Wenn wir im Mai 2013 wieder in Frankfurt auf die Straße gehen, wollen wir damit unserem Bedürfnis nach einem anderen Umgang mit der Krise und unserem Widerstand gegen die Verelendung von Millionen Ausdruck verleihen. Ein "Weiter so!" darf es nicht geben. Stattdessen setzen wir uns für die Verteidigung und den Ausbau sozialer Rechte ein, für tiefgreifende Umverteilungsprozesse und für mehr Demokratie ein, die selbstverständlich auf keinen Fall "marktkonform" sein darf, wie dies Angela Merkel forderte. Die Wirtschaft sollte stattdessen "demokratiekonform" sein.
Wir werden auch 2013 wieder vor der EZB protestieren, da sie als ein Teil der "Troika" die unsozialen Sparpakete in Europa durchsetzt. Das bedeutet nicht, dass wir der EZB allein die Schuld an der Krise geben. Im Gegenteil: Uns ist klar, dass nur durch einen grundsätzlichen sozialen Wandel eine Welt ohne Armut und Ausgrenzung möglich ist.
In unserer Zeit, in der eine "Teilhabe an der Gesellschaft" vielen Menschen wegen Kürzungen, Arbeitsplatzverlust, Leiharbeit und dabei gleichzeitig gestiegenen Lebenserhaltungskosten (Mieten, Energiekosten) unmöglich gemacht wird, setzen wir auf wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit, sowie auf ein menschenwürdiges Bildungs- und Gesundheitswesen und ein solidarisches Mit- und Füreinander.
Wir wollen die Problematik des organisierten Lügenapparats von Wirtschaft und Regierung und der Diktatur der aktuellen Troika-Politik an die Öffentlichkeit bringen. Es muss endlich Schluss sein mit dem sozialen Kahlschlag und der Umverteilung von Unten nach Oben. Wir sind nicht bereit weltweite Militäreinsätze mitzutragen; diese dienen meist nur der Machterweiterung und Ressourcenabsicherung. Wir stehen Seite an Seite mit den internationalen sozialen- und Friedensbewegungen und sind für ein gerechtes Leben für jeden Menschen in unserer globalisierten Welt.
Solange wir unter anderem in der Troika gemeinsame politische Gegner haben, solange sollten wir unsere Energie nicht in den Grabenkämpfen unterschiedlicher politischer Ziele verpuffen lassen. Wir sind davon überzeugt, dass ein gleichberechtigtes, vorurteilsloses und friedliches Zusammenleben auf unserem Planeten notwendig ist. Wie möchten unsere Kräfte und Ressourcen hierfür bündeln und einsetzen und nicht für das Gegenteil.
Das Blockupy-Bündnis begrüßt ausdrücklich, dass der SDS überlegt ob er sich in die Organisation und Umsetzung von Blockupy 2.0 einbringen möchte. Insbesondere durch inhaltliche Mobilisierungsveranstaltungen an den Hochschulen könnte der SDS für die Verbreiterung unseres Bündnisses wertvolle Impulse geben.
Unser nächstes Aktiven-Treffen ist bereits morgen. Im DGB-Haus, Wilhelm Leuschner Straße, hier in Frankfurt werden wir von 11:00 bis 17:00 Uhr die im Oktober gefassten Absichtserklärungen weiter konkretisieren.
Neben der Besprechung des Protestes-Fahrplans für 2013/2014 sind insbesondere die Gründung der Arbeitskreise für die Umsetzung der Mai-Proteste wesentlicher Bestandteil des morgen stattfindenden Plenums.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn einige Abgesandte des SDS an dieser Veranstaltung teilnehmen würde.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.