Rede auf der Kundgebung gegen den Landtagswahlauftritt von Merkel am 19.07.2013
Aschaffenburg, Bayern
Aschaffenburg, Bayern
Hallo Aschaffenburg, hallo
Gäste,
wir sind heute hierher gekommen, um deutlich zu machen, unter welchen Voraussetzungen unser aller Kanzlerin, Mutti Merkel auch nach der Bundestagswahl im September einfach alternativlos ist.
Wir brauchen Mutti Merkel solange, wie wir es zulassen wollen das gegen die Interessen der Mehrheit in unserem Land regiert wird. Das möchte ich mit einigen Beispielen unterstreichen.
Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Unsere Rüstungsindustrie sorgt mit dafür, dass tagtäglich Menschen getötet und in die Luft gesprengt werden. Wir alle übernehmen durch unser Kreuz auf dem Wahlzettel eine Mitverantwortung dafür. Das Argument, das andere Länder diese Geschäfte übernehmen, wenn Deutschland nicht liefert zählt nicht, denn nur weil andere zu Mördern geworden sind muss ich nicht selber auch ein Mörder sein.
Wenn es um die Themen Kindergärten, Schulen und Universitäten, Gesundheit und andere soziale Leistungen geht, hören wir immer: Es ist kein Geld da! Wer soll das bezahlen? Wenn eine Bank in Schieflage gerät und 100 oder mehr Milliarden für die Rettung gebraucht werden, dann wird das diskussionslos scheinbar aus der Portokasse bezahlt. Solange wir uns weiterhin verhohnepiepeln lassen wollen, solange ist Mutti Merkel alternativlos.
Ich glaube es ist allen Anwesenden klar, dass wir eine kompetente Regierung brauchen. Wie es um die Sachkenntnis auf der Regierungsbank bestellt ist, erkennen wir daran, wie viele Lobbyvertreter und Anwaltskanzleien unsere Gesetze ausarbeiten. Alle Ministerien in Berlin sind durchsetzt mit Mitarbeitern, die im Rahmen kostenloser Arbeitnehmerüberlassung nicht von unserm Land sondern von Interessenverbänden diverser Wirtschaftssektoren bezahlt werden. Durch eine solche Praxis wird die Unabhängigkeit unserer Volksvertretung ad absurdum geführt. Oder sollte in diesem Falle die alte Wahrheit – wes Brot ich ess’, des Lied ich sing - keine Gültigkeit besitzen?
Wollen wir, dass multinationale Konzerne durch Steuervermeidungs-Strategien auf ihre Gewinne nur drei bis 15% Steuern bezahlen, solange wie sie es noch nicht geschafft haben sich durch Lizenzgebühren an ausländische Mutter- oder Tochtergesellschaften ganz auf null zu rechnen? Wollen wir, dass durch so genannte Mini-Jobs, Zeitarbeit und andere, sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse die Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen weiter zementiert wird? Wenn wir das wollen, dann ist Mutti Merkel alternativlos.
Ich finde es super, dass Mutti Merkel vor fast sieben Wochen am 1. Juni den scheltenden Zeigefinger mit einem mahnenden „Du-Du“ gegenüber Erdogan erhoben hat. Der Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vom Gezi-Park und vom Taksim-Platz in Istanbul sei unverhältnismäßig und wenig demokratisch. Durch solch’ lobenswerte Einsätze gewinnt Deutschland Ansehen als moralische Instanz und als Verteidiger von Freiheits- und Menschenrechten. Ich finde dass es wichtig ist so ein, eher diktatorisches und Menschen verachtendes Vorgehen immer und überall öffentlich zu kritisieren. Gerade die Kanzlerin findet durch ihre mediale Präsenz da sicher mehr Gehör und Anerkennung als meine leisen Worte.
Am gleichen Tage auf einer Demonstration in Frankfurt kam es zu ganz ähnlichen Situationen. Massive Tränengas-Einsätze auch gegen kleine Kinder - das jüngste Opfer ist zwei Jahre alt. Der Schlagstock saß bei den Robo-Cop-ähnlich ausgerüsteten Hundertschaften so locker, dass selbst alte Rentner erbarmungslos zusammengeschlagen wurden. Journalisten und Sanitäter wurden von der Ausübung ihrer Tätigkeiten abgehalten. Etwa 1000 Menschen wurden über fast 10 Stunden auf engstem Raum eingekesselt und weder mit Essen noch mit Getränken durch die Polizei versorgt. Zusammen mit etwa 10 Anderen habe ich gewaltsam Polizeikräfte davon abgehalten, ein geschätzt achtzigjähriges Ehepaar über den Haufen zu rennen in den Dreck zu treten.
Eine solch’ massive Aushebelung von Grund- und Menschenrechten betrachtet der hessische Innenminister Boris Rhein als politisch Verantwortlicher im Nachgang als verhältnismäßig und angemessen. So ein verfassungsfeindliches Verhalten müsste vom Verfassungsschutz dauerhaft beobachtet werden. Der Treppenwitz ist hierbei, dass er dessen oberster Dienstherr ist. Bis heute hat er sich noch nicht mal bei den verletzten kleinen Kindern entschuldigt. Darum wiederhole ich mich hier und heute: Der hessische Innenminister Boris Rhein ist ein Drecksack! Soll er mich ruhig wegen Beleidigung anzeigen, ich zerre ihn solange durch die Presse bis der Hocker glüht.
Mutti Merkel und ihre Regierung sind trotz Anfrage im Bundestag nicht dazu bereit Verfassungsbruch durch Landesbehörden zu kommentieren oder zu verurteilen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden ihrer Wähler und Wählerinnen. Wenn wir uns weiterhin verarschen lassen wollen, dann ist Mutti Merkel wahrhaft alternativlos.
Ich danke für die Aufmerksamkeit
wir sind heute hierher gekommen, um deutlich zu machen, unter welchen Voraussetzungen unser aller Kanzlerin, Mutti Merkel auch nach der Bundestagswahl im September einfach alternativlos ist.
Wir brauchen Mutti Merkel solange, wie wir es zulassen wollen das gegen die Interessen der Mehrheit in unserem Land regiert wird. Das möchte ich mit einigen Beispielen unterstreichen.
Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Unsere Rüstungsindustrie sorgt mit dafür, dass tagtäglich Menschen getötet und in die Luft gesprengt werden. Wir alle übernehmen durch unser Kreuz auf dem Wahlzettel eine Mitverantwortung dafür. Das Argument, das andere Länder diese Geschäfte übernehmen, wenn Deutschland nicht liefert zählt nicht, denn nur weil andere zu Mördern geworden sind muss ich nicht selber auch ein Mörder sein.
Wenn es um die Themen Kindergärten, Schulen und Universitäten, Gesundheit und andere soziale Leistungen geht, hören wir immer: Es ist kein Geld da! Wer soll das bezahlen? Wenn eine Bank in Schieflage gerät und 100 oder mehr Milliarden für die Rettung gebraucht werden, dann wird das diskussionslos scheinbar aus der Portokasse bezahlt. Solange wir uns weiterhin verhohnepiepeln lassen wollen, solange ist Mutti Merkel alternativlos.
Ich glaube es ist allen Anwesenden klar, dass wir eine kompetente Regierung brauchen. Wie es um die Sachkenntnis auf der Regierungsbank bestellt ist, erkennen wir daran, wie viele Lobbyvertreter und Anwaltskanzleien unsere Gesetze ausarbeiten. Alle Ministerien in Berlin sind durchsetzt mit Mitarbeitern, die im Rahmen kostenloser Arbeitnehmerüberlassung nicht von unserm Land sondern von Interessenverbänden diverser Wirtschaftssektoren bezahlt werden. Durch eine solche Praxis wird die Unabhängigkeit unserer Volksvertretung ad absurdum geführt. Oder sollte in diesem Falle die alte Wahrheit – wes Brot ich ess’, des Lied ich sing - keine Gültigkeit besitzen?
Wollen wir, dass multinationale Konzerne durch Steuervermeidungs-Strategien auf ihre Gewinne nur drei bis 15% Steuern bezahlen, solange wie sie es noch nicht geschafft haben sich durch Lizenzgebühren an ausländische Mutter- oder Tochtergesellschaften ganz auf null zu rechnen? Wollen wir, dass durch so genannte Mini-Jobs, Zeitarbeit und andere, sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse die Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen weiter zementiert wird? Wenn wir das wollen, dann ist Mutti Merkel alternativlos.
Ich finde es super, dass Mutti Merkel vor fast sieben Wochen am 1. Juni den scheltenden Zeigefinger mit einem mahnenden „Du-Du“ gegenüber Erdogan erhoben hat. Der Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vom Gezi-Park und vom Taksim-Platz in Istanbul sei unverhältnismäßig und wenig demokratisch. Durch solch’ lobenswerte Einsätze gewinnt Deutschland Ansehen als moralische Instanz und als Verteidiger von Freiheits- und Menschenrechten. Ich finde dass es wichtig ist so ein, eher diktatorisches und Menschen verachtendes Vorgehen immer und überall öffentlich zu kritisieren. Gerade die Kanzlerin findet durch ihre mediale Präsenz da sicher mehr Gehör und Anerkennung als meine leisen Worte.
Am gleichen Tage auf einer Demonstration in Frankfurt kam es zu ganz ähnlichen Situationen. Massive Tränengas-Einsätze auch gegen kleine Kinder - das jüngste Opfer ist zwei Jahre alt. Der Schlagstock saß bei den Robo-Cop-ähnlich ausgerüsteten Hundertschaften so locker, dass selbst alte Rentner erbarmungslos zusammengeschlagen wurden. Journalisten und Sanitäter wurden von der Ausübung ihrer Tätigkeiten abgehalten. Etwa 1000 Menschen wurden über fast 10 Stunden auf engstem Raum eingekesselt und weder mit Essen noch mit Getränken durch die Polizei versorgt. Zusammen mit etwa 10 Anderen habe ich gewaltsam Polizeikräfte davon abgehalten, ein geschätzt achtzigjähriges Ehepaar über den Haufen zu rennen in den Dreck zu treten.
Eine solch’ massive Aushebelung von Grund- und Menschenrechten betrachtet der hessische Innenminister Boris Rhein als politisch Verantwortlicher im Nachgang als verhältnismäßig und angemessen. So ein verfassungsfeindliches Verhalten müsste vom Verfassungsschutz dauerhaft beobachtet werden. Der Treppenwitz ist hierbei, dass er dessen oberster Dienstherr ist. Bis heute hat er sich noch nicht mal bei den verletzten kleinen Kindern entschuldigt. Darum wiederhole ich mich hier und heute: Der hessische Innenminister Boris Rhein ist ein Drecksack! Soll er mich ruhig wegen Beleidigung anzeigen, ich zerre ihn solange durch die Presse bis der Hocker glüht.
Mutti Merkel und ihre Regierung sind trotz Anfrage im Bundestag nicht dazu bereit Verfassungsbruch durch Landesbehörden zu kommentieren oder zu verurteilen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden ihrer Wähler und Wählerinnen. Wenn wir uns weiterhin verarschen lassen wollen, dann ist Mutti Merkel wahrhaft alternativlos.
Ich danke für die Aufmerksamkeit