Deutsche Polizisten weigern sich den Frieden einer
politischen Versammlung zu schützen
Frankfurt, den 28.7.2014: Die Montagsdemo hat anlässlich
ihres 10. Jahrestages zu einer Kundgebung aufgerufen. Seit 2004 wird
wöchentlich an der Frankfurter Hauptwache gegen die Gesetzgebung von Harz IV
und Agenda 2010 demonstriert. Am Anfang einer jeden Veranstaltung wird
verkündet, dass diese Kundgebung auch auf antifaschistischer Grundlage
durchgeführt wird.
An diesem Abend erschien kurz nach Beginn das prominente NPD Mitglied Sigrid Schüßler um der Versammlung beizuwohnen. Sie wurde sofort bemerkt und aufgefordert den Ort der Versammlung zu verlassen. Sie zeigte keine Reaktion; nicht einmal auf die dann einsetzenden Sprechchöre: „Nazis raus!“ reagierte sie. Daraufhin rief der Veranstalter die Polizei um den Frieden der Versammlung durch einen Platzverweis wiederherstellen zu lassen.
Innerhalb sehr kurzer Zeit erschien die Polizei mit drei Fahrzeugen am Ort des Geschehens. Nach einem kurzen Gespräch mit dem Veranstalter und einem sehr kurzen Gespräch mit der Frau Schüßler wurde dem Veranstalter mitgeteilt, dass die Polizei keinen Platzverweis erteilen würde. Der Unmut der Demonstrierenden und die Störung des Versammlungsfriedens interessierte die Polizisten nicht. Auch Sprechchöre wie: „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten!“, wurden unbeeindruckt hingenommen. Erst als einer der Demonstranten die Anwesenden dazu aufrief massenhaft Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die anwesenden Beamten beim Polizeipräsidenten einzureichen kam Bewegung in die Sache. Mit mehreren Polizisten wurde Frau Schüßler bis etwa 100 m Entfernung zur Kundgebung eskortiert. Der Rest der Kundgebung verlief friedlich.
Mein Kommentar: „Dieser Vorgang zeigt einmal mehr, dass die deutsche Polizei linkspolitische Veranstaltungen nur unter massivem Druck gegen rechtspolitische Teilnehmer schützt, während im umgekehrten Fall die Staatsmacht sofort und rücksichtslos einschreitet.“
An diesem Abend erschien kurz nach Beginn das prominente NPD Mitglied Sigrid Schüßler um der Versammlung beizuwohnen. Sie wurde sofort bemerkt und aufgefordert den Ort der Versammlung zu verlassen. Sie zeigte keine Reaktion; nicht einmal auf die dann einsetzenden Sprechchöre: „Nazis raus!“ reagierte sie. Daraufhin rief der Veranstalter die Polizei um den Frieden der Versammlung durch einen Platzverweis wiederherstellen zu lassen.
Innerhalb sehr kurzer Zeit erschien die Polizei mit drei Fahrzeugen am Ort des Geschehens. Nach einem kurzen Gespräch mit dem Veranstalter und einem sehr kurzen Gespräch mit der Frau Schüßler wurde dem Veranstalter mitgeteilt, dass die Polizei keinen Platzverweis erteilen würde. Der Unmut der Demonstrierenden und die Störung des Versammlungsfriedens interessierte die Polizisten nicht. Auch Sprechchöre wie: „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten!“, wurden unbeeindruckt hingenommen. Erst als einer der Demonstranten die Anwesenden dazu aufrief massenhaft Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die anwesenden Beamten beim Polizeipräsidenten einzureichen kam Bewegung in die Sache. Mit mehreren Polizisten wurde Frau Schüßler bis etwa 100 m Entfernung zur Kundgebung eskortiert. Der Rest der Kundgebung verlief friedlich.
Mein Kommentar: „Dieser Vorgang zeigt einmal mehr, dass die deutsche Polizei linkspolitische Veranstaltungen nur unter massivem Druck gegen rechtspolitische Teilnehmer schützt, während im umgekehrten Fall die Staatsmacht sofort und rücksichtslos einschreitet.“
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Sigrid Schüßler NPD ist die Frau mit den roten Haaren
