Rohfassung noch in Arbeit!
Die G 7 Polizeistrategie ist eines totalitären Staates würdig
Der Titel dieser Story lässt nicht vermuten, dass es um einen Polizeieinsatz in Deutschland geht. Ein Land, dass international als Demokratie und Verteidiger der Menschenrechte beachtet wird. Doch die Realität sieht etwas anders aus, wie der folgende Bericht über die Proteste gegen das G 7 Treffen 2015 zeigt.
Die am 4. Juni in München stattfindende Demonstration gegen das G 7 Treffen wurde komplett durch die Polizei videografiert. 40.000 Menschen, die sich nicht durch diese repressive und illegale Polizeimassnahme abschrecken liessen sind nun in irgendeiner geheimen Datenbank der Polizei. Geheim deshalb, weil die Polizei nie öffentlich zugeben könnte diese Daten auszuwerten ohne breite öffentliche Entrüstung auszulösen. Dass staatliche Behörden die so gewonnenen nformationen auswerten wird auch ohne konkreten Beweis unterstellt, da sonst ja kein Grund für diese Videoaufnahmen vorhanden wäre. Während der ganzen Demonstration gab keine Vorkommnisse die ein solches Vorgehen rechtfertigen könnten.
Bei der am 5. Juni in Garmisch Partenkirchen angemeldeten Kundgebung vor dem Marshall Center mit anschließender Demonstration wurde durch die Polizei das Grundrecht der Versammlungsfreiheit unzulässig eingeschränkt. Eine Gruppe von etwa 300-400 Personen die sich auf dem Weg zur Kundgebung befanden wurde grundlos durch massiven Polizeieinsatz zeitweise aufgehalten. Während der Kundgebung wurde beobachtet, dass sich zumindest ein Polizeibeamter mit verdeckt getragener Waffe ohne jede Kennzeichnung innerhalb der Kundgebung bewegte. Gegen Ende der Kundgebung wurde ein kleiner Panzer aus Pappkarton auf der Strasse als politische Aussage verbrannt. Dieses Feuer nahm die Polizei zum Anlass die Demonstration durch die Innenstadt zu untersagen und geleitete mit mehr Polizisten als Demonstranten, diese in das Protestcamp zurück. An einer Stelle versuchte die Polizei zu eskalieren, indem sie versuchte von vorne mit etwa 120 riotpolice in die Demonstration einzudringen. Offensichtlich war es das Ziel eine Gegenwehr bei den Demonstranten zu provozieren. Als dieses nicht unmittelbar gelang wurden diese Einheiten auch sofort wieder zurückgezogen und die Demonstration als sogenannter Wanderkessel bis an den Stadtrand zum Weg in camp geleitet.
Bei der am 6. Juni in Garmisch Partenkirchen angemeldeten Grossdemonstration gab es massive Übergriffe der Polizei gegen Demonstranten und Journalisten. Pfefferspray, Schlagstock, Faustschläge und Tritte wurden mehrfach eingesetzt. Etwa 3.500 Demonstranten wurden durch einen Polizeiapparat von etwa 25.000 !!! Beamten durch Einschüchterung und Gewalt an der Ausübung ihres Demonstrationsrechts gehindert.
Der für den 7. Juni angemeldete Sternmarsch wurde schon im Vorfeld durch Gerichte illegal eingeschränkt. So wurde eine der angemeldeten Wegstrecken auf 40m !!! Länge begrenzt und endete mehrere Kilometer von dem G 7 Tagungsort entfernt. Das Recht in Sicht- und Hörweite der Adressaten demonstrieren zu können wurde vom Gericht auf eine Abordnung von 50 Personen beschränkt; so das die Organisatoren ganz darauf verzichteten, denn wer hätte den diese 50 aussuchen und bestimmen wollen und sich damit zum Erfüllungsgehilfen eines rechtswidrigen Gerichtsurteils zu machen…
Allgemein ist noch zu der gesammten Polizeitaktik zu berichten, dass es flächendeckend massive Repression durch schikanöse Kontrollen gab. Schon weit entfernt wurden Fahrzeuge angehalten und durchsucht. Es gibt Berichte wonach bis zu 4 Kontrollstellen passiert werden mussten um bis nach Garmisch Partenkirchen zu gelangen. Journalisten erhielten grundlos Aufenthaltsverbote, Arbeitswerkzeug wurde beschlagnahmt, Journalisten wurden durch die Polizei bedroht, geschlagen und getreten. Es besteht Hoffnung, dass die OSZE eine Untersuchung darüber einleitet und das Unrecht öffentlich macht. Die Berichte und Erlebnisse während und über den G 7 Protest erinnern mehr an die Reaktionen eines totalitären Staates als an die Freiheiten einer Demokratie.
Der Titel dieser Story lässt nicht vermuten, dass es um einen Polizeieinsatz in Deutschland geht. Ein Land, dass international als Demokratie und Verteidiger der Menschenrechte beachtet wird. Doch die Realität sieht etwas anders aus, wie der folgende Bericht über die Proteste gegen das G 7 Treffen 2015 zeigt.
Die am 4. Juni in München stattfindende Demonstration gegen das G 7 Treffen wurde komplett durch die Polizei videografiert. 40.000 Menschen, die sich nicht durch diese repressive und illegale Polizeimassnahme abschrecken liessen sind nun in irgendeiner geheimen Datenbank der Polizei. Geheim deshalb, weil die Polizei nie öffentlich zugeben könnte diese Daten auszuwerten ohne breite öffentliche Entrüstung auszulösen. Dass staatliche Behörden die so gewonnenen nformationen auswerten wird auch ohne konkreten Beweis unterstellt, da sonst ja kein Grund für diese Videoaufnahmen vorhanden wäre. Während der ganzen Demonstration gab keine Vorkommnisse die ein solches Vorgehen rechtfertigen könnten.
Bei der am 5. Juni in Garmisch Partenkirchen angemeldeten Kundgebung vor dem Marshall Center mit anschließender Demonstration wurde durch die Polizei das Grundrecht der Versammlungsfreiheit unzulässig eingeschränkt. Eine Gruppe von etwa 300-400 Personen die sich auf dem Weg zur Kundgebung befanden wurde grundlos durch massiven Polizeieinsatz zeitweise aufgehalten. Während der Kundgebung wurde beobachtet, dass sich zumindest ein Polizeibeamter mit verdeckt getragener Waffe ohne jede Kennzeichnung innerhalb der Kundgebung bewegte. Gegen Ende der Kundgebung wurde ein kleiner Panzer aus Pappkarton auf der Strasse als politische Aussage verbrannt. Dieses Feuer nahm die Polizei zum Anlass die Demonstration durch die Innenstadt zu untersagen und geleitete mit mehr Polizisten als Demonstranten, diese in das Protestcamp zurück. An einer Stelle versuchte die Polizei zu eskalieren, indem sie versuchte von vorne mit etwa 120 riotpolice in die Demonstration einzudringen. Offensichtlich war es das Ziel eine Gegenwehr bei den Demonstranten zu provozieren. Als dieses nicht unmittelbar gelang wurden diese Einheiten auch sofort wieder zurückgezogen und die Demonstration als sogenannter Wanderkessel bis an den Stadtrand zum Weg in camp geleitet.
Bei der am 6. Juni in Garmisch Partenkirchen angemeldeten Grossdemonstration gab es massive Übergriffe der Polizei gegen Demonstranten und Journalisten. Pfefferspray, Schlagstock, Faustschläge und Tritte wurden mehrfach eingesetzt. Etwa 3.500 Demonstranten wurden durch einen Polizeiapparat von etwa 25.000 !!! Beamten durch Einschüchterung und Gewalt an der Ausübung ihres Demonstrationsrechts gehindert.
Der für den 7. Juni angemeldete Sternmarsch wurde schon im Vorfeld durch Gerichte illegal eingeschränkt. So wurde eine der angemeldeten Wegstrecken auf 40m !!! Länge begrenzt und endete mehrere Kilometer von dem G 7 Tagungsort entfernt. Das Recht in Sicht- und Hörweite der Adressaten demonstrieren zu können wurde vom Gericht auf eine Abordnung von 50 Personen beschränkt; so das die Organisatoren ganz darauf verzichteten, denn wer hätte den diese 50 aussuchen und bestimmen wollen und sich damit zum Erfüllungsgehilfen eines rechtswidrigen Gerichtsurteils zu machen…
Allgemein ist noch zu der gesammten Polizeitaktik zu berichten, dass es flächendeckend massive Repression durch schikanöse Kontrollen gab. Schon weit entfernt wurden Fahrzeuge angehalten und durchsucht. Es gibt Berichte wonach bis zu 4 Kontrollstellen passiert werden mussten um bis nach Garmisch Partenkirchen zu gelangen. Journalisten erhielten grundlos Aufenthaltsverbote, Arbeitswerkzeug wurde beschlagnahmt, Journalisten wurden durch die Polizei bedroht, geschlagen und getreten. Es besteht Hoffnung, dass die OSZE eine Untersuchung darüber einleitet und das Unrecht öffentlich macht. Die Berichte und Erlebnisse während und über den G 7 Protest erinnern mehr an die Reaktionen eines totalitären Staates als an die Freiheiten einer Demokratie.