Rede auf unserer Demonstration am 13.10.2012 zum
1-jährigen Jubiläum von Occupy
1-jährigen Jubiläum von Occupy
Hallo Frankfurt……
Hallo Gäste……
Zum Jahrestag von Occupy Frankfurt möchte die Europäische Occupy Zentralbank, kurz EOZB über ihr Werden und Wirken einen kleinen Einblick geben. Neben einigen Randbemerkungen zur finanzpolitischen Entwicklung soll ohne jeden Anspruch der Hellsichtigkeit dennoch ein kleiner Blick auf die mögliche zukünftige Entwicklung der EOZB gelenkt werden.
Am 8. Dezember 2011 öffneten wir erstmals unseren Bankschalter, um gegenüber der scheinbar allmächtigen EZB ein zunächst sehr kleines Gegengewicht aufzurichten. Die EOZB versteht sich als finanz- und wirtschaftspolitisches Organ. Wir veröffentlichen regelmäßig Analysen und Stellungnahmen um die mediale Berichterstattung wenigstens minimal zu beeinflussen. Aus diesem Grund öffnen wir unseren Bankschalter an den Tagen der Leitzinsfestsetzung neben dem Haupteingang der EZB jeweils um 13:00 Uhr. So stellen wir sicher, dass die Teilnehmer der Pressekonferenz und andere Interessierte sich mit unserem aktuellen Papier versorgen können.
Würde die EOZB heute eine neue Stellungnahme veröffentlichen, so würden wir vermutlich eine Aussage, die Mario Draghi Anfang dieser Woche machte aufgreifen. Er sagte sinngemäß: „Ich sehe in der Euro-Zone keine Inflationsgefahr im Jahr 2013.“ Der unbedarfte Medienhörige wird dadurch vielleicht beruhigt. Eine kritische Sichtweise stellt sich eventuell die Frage, trägt der Mario eine innen verspiegelte Sonnenbrille oder lügt er die Öffentlichkeit schamlos an?
Ohne dass ich mich hier in dieses Thema mehr vertiefen möchte, werde ich noch stichpunktartig einige Themengebiete ansprechen, mit denen sich die EOZB aktuell beschäftigt.
Da das aktuelle Finanzsystem nicht wirklich funktioniert thematisieren wir unter anderem die Einführung eines Vollgeldsystems.
Wir wollen Transparenz in die Bilanzverschleierung der EZB bringen und die damit einhergehenden Lobbyinteressen anprangern.
Eine Analyse der Absichten internationaler Kräfte in Bezug auf die Euro-Zone ist unabdingbar wenn wir die Wertstabilität des Euro und die Sicherheit der Spareinlagen beurteilen wollen.
Um den Aufgaben einer Zentralbank gerecht zu werden geben wir selbstverständlich auch unser eigenes Geld heraus, die occupy global currency. An unserem Bankschalter bieten wir eine zinslose Refinanzierung in den begehrten 500er ogc-units. Dieses Angebot gilt für alle Privatpersonen, Unternehmen und Banken. Selbst für eine Refinanzierung der EZB stehen wir bereit, sollte der Euro schwächer sein als man uns erzählen mag.
Mit Blickwinkel auf die mittel- und langfristige Entwicklung der Europäischen Occupy Zentralbank müssen wir klar erkennen, dass alle diese Aktionen nicht ausreichen werden. Berücksichtigen wir die Pläne der EZB, sich 2014 in ihrem neuen Glasturm, weitab von der Straße hinter NATO-Draht zu verschanzen, so müssen wir frühzeitig neue Strategien entwickeln um uns Gehör zu verschaffen.
So wird sich die EOZB mit strategisch platzierten Informationsständen, beispielsweise nächsten Samstag auf dem Rossmarkt vor dem Eingang zum Blockupy-Zelt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen.
Während der EURO FINANCE WEEK im November werden wir täglich eine neue Analyse oder Stellungnahme veröffentlichen. Nur ein Verbot wegen unserer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wie am 16. Mai diesen Jahres kann uns daran hindern diese Papiere zu veröffentlichen.
Langfristig haben wir den Erwerb einer Geschäftsbank-Lizenz in Planung und werden spätestens nach Umzug der EZB den größten Teil unserer Kraft darauf lenken.
Auch wenn die EOZB als Zentralbank ihre Unabhängigkeit nicht zuletzt dadurch unterstreicht, dass sie neben dem Betrieb einer eigenen Webseite und eigener Pressestelle auch inhaltlich völlig unabhängig von Occupy Frankfurt agiert, so vergessen wir dennoch nicht, dass wir als Initiative aus der Occupy Bewegung heraus existent geworden sind.
Die Europäische Occupy Zentralbank wird Occupy Frankfurt stets verbunden bleiben.
Bevor ich gleich zum Ende komme, möchte ich noch einige persönliche Bemerkungen machen.
In den letzten 12 Monaten hat sich meine Meinung über die weltoffene und tolerante Stadt Frankfurt gewandelt.
Inzwischen betrachte ich diese Stadt als Geld-offen und politisch ziemlich intolerant.
Solange die Stadt Frankfurt dem politischen Protest Zelte und Pavillons verbietet, weil sie keine Versammlungsmittel sind, solange bin ich der Auffassung, dass die Bedachungen von Straßencafes und Verkaufsständen im öffentlichen Raum keine Verkaufsmittel sind und deshalb genauso verboten werden müssten.
Hier zeigt sich ganz klar, dass die Stadtverwaltung mit zweierlei Maß misst. Für gewerbliche Nutzung gibt es kein Problem öffentlichen Raum auf Jahre hinaus privaten Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Für politischen Protest ist der öffentliche Raum an keiner Stelle auf Dauer nutzbar.
In einer Stadt, in der Profit mehr zählt als die Versammlungsfreiheit, dort ist der Stellenwert unseres Grundgesetzes äußerst fraglich.
In einer Stadt, in der die Staatsanwaltschaft ohne ausreichende Sachprüfung ein Ermittlungsverfahren verweigert, nur weil es gegen den Ordnungsdezernenten geht, in einer solchen Stadt ist der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet.
In Frankfurt ist ein Obdachloser ein Problem, wenn an seinem Zelt eine auffällige politische Parole hängt.
Wenn der gleiche Obdachlose still und leise ohne Meinungsäußerung unter einer x-beliebigen Brücke in dieser Stadt erfriert, dann ist das für die öffentliche Sicherheit und Ordnung fast völlig uninteressant.
Schande über die Entscheidungsträger dieser Stadt. Was sagt ihr euren Kindern, euren Verwandten und euren Freunden dass ihr die Stadt mit solcher Ignoranz und Niedertracht regiert?
Da fällt mir dann nur eines dazu ein:
Wer ein Problem sieht und nichts zu seiner Behebung beiträgt, der ist ein Teil dieses Problems.
Bitte helft alle mit unsere Welt ein Stück besser zu machen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hallo Gäste……
Zum Jahrestag von Occupy Frankfurt möchte die Europäische Occupy Zentralbank, kurz EOZB über ihr Werden und Wirken einen kleinen Einblick geben. Neben einigen Randbemerkungen zur finanzpolitischen Entwicklung soll ohne jeden Anspruch der Hellsichtigkeit dennoch ein kleiner Blick auf die mögliche zukünftige Entwicklung der EOZB gelenkt werden.
Am 8. Dezember 2011 öffneten wir erstmals unseren Bankschalter, um gegenüber der scheinbar allmächtigen EZB ein zunächst sehr kleines Gegengewicht aufzurichten. Die EOZB versteht sich als finanz- und wirtschaftspolitisches Organ. Wir veröffentlichen regelmäßig Analysen und Stellungnahmen um die mediale Berichterstattung wenigstens minimal zu beeinflussen. Aus diesem Grund öffnen wir unseren Bankschalter an den Tagen der Leitzinsfestsetzung neben dem Haupteingang der EZB jeweils um 13:00 Uhr. So stellen wir sicher, dass die Teilnehmer der Pressekonferenz und andere Interessierte sich mit unserem aktuellen Papier versorgen können.
Würde die EOZB heute eine neue Stellungnahme veröffentlichen, so würden wir vermutlich eine Aussage, die Mario Draghi Anfang dieser Woche machte aufgreifen. Er sagte sinngemäß: „Ich sehe in der Euro-Zone keine Inflationsgefahr im Jahr 2013.“ Der unbedarfte Medienhörige wird dadurch vielleicht beruhigt. Eine kritische Sichtweise stellt sich eventuell die Frage, trägt der Mario eine innen verspiegelte Sonnenbrille oder lügt er die Öffentlichkeit schamlos an?
Ohne dass ich mich hier in dieses Thema mehr vertiefen möchte, werde ich noch stichpunktartig einige Themengebiete ansprechen, mit denen sich die EOZB aktuell beschäftigt.
Da das aktuelle Finanzsystem nicht wirklich funktioniert thematisieren wir unter anderem die Einführung eines Vollgeldsystems.
Wir wollen Transparenz in die Bilanzverschleierung der EZB bringen und die damit einhergehenden Lobbyinteressen anprangern.
Eine Analyse der Absichten internationaler Kräfte in Bezug auf die Euro-Zone ist unabdingbar wenn wir die Wertstabilität des Euro und die Sicherheit der Spareinlagen beurteilen wollen.
Um den Aufgaben einer Zentralbank gerecht zu werden geben wir selbstverständlich auch unser eigenes Geld heraus, die occupy global currency. An unserem Bankschalter bieten wir eine zinslose Refinanzierung in den begehrten 500er ogc-units. Dieses Angebot gilt für alle Privatpersonen, Unternehmen und Banken. Selbst für eine Refinanzierung der EZB stehen wir bereit, sollte der Euro schwächer sein als man uns erzählen mag.
Mit Blickwinkel auf die mittel- und langfristige Entwicklung der Europäischen Occupy Zentralbank müssen wir klar erkennen, dass alle diese Aktionen nicht ausreichen werden. Berücksichtigen wir die Pläne der EZB, sich 2014 in ihrem neuen Glasturm, weitab von der Straße hinter NATO-Draht zu verschanzen, so müssen wir frühzeitig neue Strategien entwickeln um uns Gehör zu verschaffen.
So wird sich die EOZB mit strategisch platzierten Informationsständen, beispielsweise nächsten Samstag auf dem Rossmarkt vor dem Eingang zum Blockupy-Zelt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen.
Während der EURO FINANCE WEEK im November werden wir täglich eine neue Analyse oder Stellungnahme veröffentlichen. Nur ein Verbot wegen unserer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wie am 16. Mai diesen Jahres kann uns daran hindern diese Papiere zu veröffentlichen.
Langfristig haben wir den Erwerb einer Geschäftsbank-Lizenz in Planung und werden spätestens nach Umzug der EZB den größten Teil unserer Kraft darauf lenken.
Auch wenn die EOZB als Zentralbank ihre Unabhängigkeit nicht zuletzt dadurch unterstreicht, dass sie neben dem Betrieb einer eigenen Webseite und eigener Pressestelle auch inhaltlich völlig unabhängig von Occupy Frankfurt agiert, so vergessen wir dennoch nicht, dass wir als Initiative aus der Occupy Bewegung heraus existent geworden sind.
Die Europäische Occupy Zentralbank wird Occupy Frankfurt stets verbunden bleiben.
Bevor ich gleich zum Ende komme, möchte ich noch einige persönliche Bemerkungen machen.
In den letzten 12 Monaten hat sich meine Meinung über die weltoffene und tolerante Stadt Frankfurt gewandelt.
Inzwischen betrachte ich diese Stadt als Geld-offen und politisch ziemlich intolerant.
Solange die Stadt Frankfurt dem politischen Protest Zelte und Pavillons verbietet, weil sie keine Versammlungsmittel sind, solange bin ich der Auffassung, dass die Bedachungen von Straßencafes und Verkaufsständen im öffentlichen Raum keine Verkaufsmittel sind und deshalb genauso verboten werden müssten.
Hier zeigt sich ganz klar, dass die Stadtverwaltung mit zweierlei Maß misst. Für gewerbliche Nutzung gibt es kein Problem öffentlichen Raum auf Jahre hinaus privaten Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Für politischen Protest ist der öffentliche Raum an keiner Stelle auf Dauer nutzbar.
In einer Stadt, in der Profit mehr zählt als die Versammlungsfreiheit, dort ist der Stellenwert unseres Grundgesetzes äußerst fraglich.
In einer Stadt, in der die Staatsanwaltschaft ohne ausreichende Sachprüfung ein Ermittlungsverfahren verweigert, nur weil es gegen den Ordnungsdezernenten geht, in einer solchen Stadt ist der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet.
In Frankfurt ist ein Obdachloser ein Problem, wenn an seinem Zelt eine auffällige politische Parole hängt.
Wenn der gleiche Obdachlose still und leise ohne Meinungsäußerung unter einer x-beliebigen Brücke in dieser Stadt erfriert, dann ist das für die öffentliche Sicherheit und Ordnung fast völlig uninteressant.
Schande über die Entscheidungsträger dieser Stadt. Was sagt ihr euren Kindern, euren Verwandten und euren Freunden dass ihr die Stadt mit solcher Ignoranz und Niedertracht regiert?
Da fällt mir dann nur eines dazu ein:
Wer ein Problem sieht und nichts zu seiner Behebung beiträgt, der ist ein Teil dieses Problems.
Bitte helft alle mit unsere Welt ein Stück besser zu machen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.